Ausführliches Wahlprogramm

 

PROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2018 SPD WENTORF BEI HAMBURG

 

In den letzten fünf Jahren hat sich in Wentorf viel verändert. Die steigenden Wohnungspreise zeigen: Wentorf ist so beliebt wie nie zuvor. Und auch die Wentorfer und Wentorferinnen wissen, wie schön es ist, hier vor den Toren Hamburgs zu wohnen. Die Gemeinde soll auch in Zukunft stark, modern und lebenswert aufgestellt sein.  

Wir Sozialdemokraten wollen gestalten und haben dabei stets das Morgen im Blick. Das Ganze gerecht zu entwickeln ist unser Anspruch – das bedeutet, Veränderungen sozial verträglich zu organisieren und gewachsene Strukturen zu erhalten.  

Daher ist unsere Grundausrichtung für unsere Politik in den nächsten Jahren für Wentorf:

 

Wentorf modern gestalten und seinen Charakter erhalten“

 

Denn für uns ist unsere Gemeinde bereits sehr schön. Lasst sie uns einfach noch besser machen.

Die Gliederung oder die Reihenfolge der Dinge stellen für uns keine Prioritätenliste dar. Wir möchten unsere Ideen und Vorschläge gleichermaßen einbringen und müssen dafür Verbündete finden. Das bedeutet, dass wir Kompromisse werden machen müssen und hart verhandeln werden. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht immer unsere Maximalforderungen werden durchsetzen können.  

Dennoch werden wir keine „faulen Kompromisse“ eingehen und stets versuchen, das Beste für diejenigen zu erreichen, die unsere Gesellschaft tragen.

 

Für den SPD Ortsverein, der Vorsitzende

 


 

UNSERE KERNFORDERUNGEN

Wir haben, neben unserem Gesamtprogramm, vier Kernthemen herausgearbeitet, die wir in den nächsten Jahren mit besonders viel Engagement anpacken werden:  

 

BELEBUNG DES CASINOPARKS

Mit Hilfe eines Wirtschaftsförderers und den Betreibern des Casinoparks möchten wir endlich Schwung in den Casinopark bringen. Für uns heißt das: keinen Leerstand mehr, einladende Gestaltung und WLAN-Verfügbarkeit.

 

BESSERE BUSANBINDUNG

Wir wollen die Busanbindung an die Lebenslage der Wentorfer BügerInnen und Bürger anpassen. Für uns heißt das: Taktung zu Stoßzeiten erhöhen, auch nach 23 Uhr Erreichbarkeit des ganzen Ortes, Anschluss der neuen Gebiete.  

 

WOHNUNGSBAU

Die Gemeinde ist räumlich an ihre Grenzen gestoßen. Wir wollen, dass Wentorf seinen Charakter behält. Wenn neu gebaut wird, muss auch bezahlbarer Wohnraum und ausreichend Betreuung für Kinder und Schüler geschaffen werden.  

 

SICHERHEIT IM STRAßENVERKEHR  

Durch elektronische Geschwindigkeitsanzeigen sollen Autofahrer zum umsichtigen Fahren gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern angehalten werden. Wir möchten das Versprechen einlösen, die Berliner Landstraße zu einer Tempo 30 Zone zu machen.  

 


Unsere Ideen im Detail:

 

BAUEN

Unsere Gemeinde ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Das hat die bestehenden Strukturen stark belastet. Ungebremste Nachfrage und die Notwendigkeit preiswerten Wohnraum zu schaffen, darf nicht dazu führen, dass  Wentorf seinen Charakter verliert. Daher stehen wir für eine Nachverdichtung mit Augenmaß, bei der berücksichtigt wird, dass auch die Schulen und Kindertagesstätten für die Bevölkerung ausreichen. Wir achten darauf, dass neue Bauten sich nach Art und Maß in die gewachsene Umgebung einpassen. Ein Zuzug von Neubürgern darf dabei nicht zu einem Nachteil der „Altwentoferinnen und Altwentorfern“ führen.  

Gleichzeitig möchten wir die Einführung einer verbindlichen Sozialraumquote, um die steigenden Mieten abzubremsen. Jeder soll in Wentorf sein Zuhause finden können, egal ob die kleine Mietwohnung oder das große Einfamilienhaus, egal ob behindertengerecht, altersgerecht oder für Familien geeignet.  

Wir wollen durch eine Baumschutzsatzung erhaltenswerte Bäume schützen und die Fällung von kranken Bäumen regeln.

Wir fordern, dass die Gebiete der Gemeinde, die bisher noch nicht mit einem Bebauungsplan versehen sind, nach und nach damit auszustatten sind. Nur so kann der Bestand gesichert und die Art und Weise der möglichen Bebauung geregelt werden. Frei zu haltende Flächen können bestimmt und somit „wildes“ Bauen verhindert werden.  

Im Bereich des Golfplatzes befinden sich einige sehr erhaltenswerte Villen von historischer Bedeutung, die durch einen Bebauungsplan im Bestand geschützt werden können.

Die Straßen der Gemeinde befinden sich überwiegend in einem guten Zustand. Durch kontinuierliche Straßenunterhaltung muss die Straßendecke erhalten werden, um teure Komplettsanierungen zu verhindern. Die anstehenden Straßenbaumaßnahmen müssen durchgeführt werden, nach Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung ohne Beteiligung der Anlieger. Wir sehen das Land in der Pflicht Kosten zu übernehmen.  

 

CASINOPARK

Der Casinopark stellt sich, nicht nur im Winter, grau und trostlos dar. Wir wollen zusammen mit dem Eigentümer des Casinoparks eine Belebung herbeiführen.

Der Casinopark soll nicht nur ein Ort sein, um Einkäufe schnell zu erledigen. Wir wollen eine Ortsmitte, wo Menschen gern verweilen, sich mit Nachbarn treffen und Veranstaltungen stattfinden. Dazu gehört für uns auch, dass der Leerstand beseitigt wird und attraktive Geschäfte und Lokale Einzug halten. Bestehendes Gewerbe wird durch eine Belebung des Platzes gestärkt.  

Bei einem guten Gesamtkonzept für eine neue Entwicklung werden wir die Investoren unterstützen. Was dabei für uns unverhandelbar ist: Der Casinopark bleibt, mit allen Zugriffsrechten, in der Hand der Gemeinde. Wir dürfen heute nicht aus der Hand geben, was wir auch in hundert Jahren nicht zurückerlangen können.

 

FINANZEN 

Die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde hat uns in der Vergangenheit vor große Herausforderungen gestellt und zwang die Gemeinde auch zu der Erhöhung von Steuern.  

Für das Jahr 2017/2018 sehen die Zahlen jedoch deutlich besser aus, als erwartet. Sofern sich die finanzielle Lage der Gemeinde weiter so positiv entwickelt, fordern wir, dass auch die Bürger von der erfreulichen Finanzsituation profitieren können.

Um die Einnahmen weiter zu steigern, möchten wir zukünftig mehr ertragreiches Gewerbe ansiedeln. Das wollen wir zusammen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises und durch einen professionellen Wirtschaftsförderer erreichen.  

Um zukünftig mehr Handlungsspielraum, bei der Entwicklung von Gewerbe und Bauprojekten zu gewinnen, muss die Gemeinde wieder damit beginnen, eigene Flächen anzukaufen. Damit läge die Entscheidungsgewalt über die Umsetzung von Bauprojekten und das Ansiedeln von Gewerbe wieder vermehrt in Gemeindehand und nicht in dem Ermessen fremder Investoren.

Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung hat zu hohen Gebühren bei den Vereinen – insbesondere beim SC Wentorf – geführt. Vereine und Verbände leisten einen großen Beitrag zum Leben in der Gemeinde. Um sie zu entlasten, möchten wir, dass, nur noch die Kosten gezahlt werden müssen, die der Gemeinde durch die Nutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten tatsächlich entstehen.

 

DIGITALISIERUNG

Noch sind nicht alle Gebiete der Gemeinde an das Glasfasernetz angeschlossen. Das wollen wir ändern.  

Gleichzeitig möchten wir im Stadtkern öffentliches und leistungsstarkes WLAN zur Verfügung stellen.  

Die Website der Gemeinde muss sich aus den 2000ern verabschieden und an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden.  

Die Gemeinde soll sich dem Konzept des Bundes und der Länder zum Bereich des EGovernments anschließen. Dadurch soll es ab 2023 möglich sein, alle Verwaltungsangelegenheiten in Wentorf von zu Hause zu erledigen.  

Wir möchten, dass jede/r BürgerInnen Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung erhält und somit Transparenz gewährleistet wird. Die Einführung von Opendata ermöglicht, dass öffentliche Daten, Unterlagen und Informationen online einsehbar sind. Persönliche Daten unterliegen dabei dem Datenschutz.

 

VERWALTUNG

Durch weitere enge Kooperationen mit den Mittelzentrumsgemeinden Reinbek und Glinde, gerade im Bereich der Verwaltung, möchten wir Kosten in diesem Bereich auch weiterhin niedrig halten. Die Grenzen finden sich da, wo weitere Einsparungen die Qualität unserer Verwaltung beeinflussen würden.  

Auch wenn die Polizeiwache in Reinbek den größten Anteil, an der Sicherheit in unserer Gemeinde trägt, so bleiben wir dabei, dass die Wache in unserer Gemeinde erhalten bleiben muss. Das sorgt auch am Tag für einen Ansprechpartner vor Ort und stärkt unsere innere Sicherheit zusätzlich.  

 

FEUERWEHR

Für die Feuerwehr ist der alte Standort, wegen der gestiegenen Anforderungen nicht länger optimal. Vor allem wegen der unbefriedigenden Platzsituation und den schwierigen Anfahrtswegen bei Einsätzen. Wir gefährden unsere Retter in Not zu verlieren, weil der Nachwuchs in der Gemeinde keinen bezahlbaren Wohnraum findet. Wir wollen daher über einem neuen Feuerwehrgerätehaus Wohnungen für die Kameraden schaffen.

 

BILDUNG 

Die Einführung von G9 am Gymnasium begrüßen wir, fordern aber das Land auf, die Kosten für die Umwandlung zu übernehmen.

Das Konzept „Moderner Klassenraum“ hat sich bewährt und wir möchten durch verstärkte Digitalisierung auch zukünftig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Schulen bewahren.  Für den Erfolg ist ein umfassendes Gesamtkonzept notwendig, das zusammen mit Verwaltung, Politik und den Schulgremien erarbeitet werden muss. Modern bedeutet aber auch altersgerecht. Daher muss den SchülerInnen nach wie vor die Möglichkeit eingeräumt werden, auch außerhalb der virtuellen Welt Lernerfahrungen zu machen. Nur so erreichen wir die optimale Bildung und Förderung für die kommende Generation.

Die Qualität der Bildung unserer Kinder darf nicht von fehlenden Lehrmitteln oder –räumen betroffen sein. Daher werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass Anbaumaßnahmen rechtzeitig erkannt und vollzogen werden. Die Grundschule benötigt dringend eine Erweiterung des Schulhofes.

Die Offene Ganztagsschule muss in seinem Angebot gestärkt werden, damit allen Kindern eine gute Betreuung zugesichert wird und Eltern keinerlei Sorgen haben müssen, was die gute Versorgung ihrer Kinder angeht. Die steigenden Schülerzahlen an der Grundschule führen dazu, dass die OGS perspektivisch eigene Räumlichkeiten benötigt.

 

SOZIALES

Unsere Mitbürger, die eine Behinderung haben, müssen gut versorgt werden.

Da die Kreisbehindertenbeauftragte, mit ihren Beratungszeiten an ihre Grenzen gestoßen ist, möchten wir in Wentorf eine eigene Behindertenbeauftragte für Wentorf einrichten.  

Die Kitagebühren sind für viele Eltern zu einer großen Belastung geworden. Wir wollen das Angebot an Plätzen bedarfsgerecht gestalten und dabei, mit Hilfe des Kreises, die Preise stabil halten und – sofern möglich – auf ein niedrigeres Niveau absenken.

Das gute Verhältnis zum Kinder- und Jugend-, sowie zum Seniorenbeirat möchten wir weiter ausbauen und sie mehr in die Entscheidungen der Gemeinde integrieren. Kinder und Jugendliche, sowie Senioren, gehen mehr Dinge an, als der Bau von Spielplätzen oder die Organisation von „Kaffeefahrten“.  

Dem Konsum von Drogen und anderen Suchtproblemen möchten wir entgegenwirken, indem wir die Straßensozialarbeit, die Jugendarbeit und die Zusammenarbeit der Schulen mit der Polizei weiter stärken bzw. unterstützen. Damit setzen wir in erster Linie auf Prävention.  

Um ein verständiges und harmonisches Zusammenleben mit den in Wentorf lebenden Flüchtlingen erfolgreich zu gestalten, muss ihnen die Chance zur Integration ermöglicht werden. Ehrenamtliche Projekte wie z. B. der Runde Tisch Asyl werden von uns wertgeschätzt. Die bestehende Kooperation mit dem Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e.V. für die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen muss fortgeführt werden. Gleichzeitig erwarten wir, dass unsere Regeln und Gesetze eingehalten werden.   

 

VERKEHR

Mit wachsender Bevölkerungszahl, ist auch die Anforderung an unsere Infrastruktur gestiegen.  

Wir möchten die Hauptstraße „zwischen Kreisel und Kreisel“ weiter beruhigen. Dazu fordern wir die Aufstellung elektronischer Geschwindigkeitsanzeigen im Ortskern.   

Um das Versprechen, die Berliner Landstraße zu einer Tempo 30 Zone zu machen, endlich einzulösen, müssen bauliche Maßnahmen an der Berliner Landstraße vollzogen werden. Wir möchten das realisieren und so den Verkehr abbremsen.  

Wir möchten die Fortbewegung mit dem Fahrrad und zu Fuß stärken ohne das Auto zu verteufeln. Oberstes Gebot ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

Um die Sicherheit unserer Kinder zu den Schulen zu gewährleisten, muss das Schulwegkonzept endlich aufgestellt werden. Gefährliche Bereiche im Straßenverkehr müssen entschärft werden. Geschwindigkeitskontrollen sind dabei nur ein Mittel.   

 

BUSANBINDUNG

Alle haben ein Recht, angemessen an das Verkehrsnetz angebunden zu sein. Deshalb streben wir an, die Streckenführung und die Taktung des Busses an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, zusammen mit unseren Kreistagsabgeordneten: Denn ÖPNV ist eine Kernaufgabe des Kreises. Die Taktung der Linie 235 möchten wir so anpassen, dass es zu den Stoßzeiten mehr Entlastung gibt. Die nächtliche Erreichbarkeit ist unbeschreiblich schlecht und muss verbessert werden.