„War´s das jetzt?“, „Wann erfahren wir wie es weiter geht?“, „Wann ist die nächste Veranstaltung?“, „Macht die Politik dann wieder was sie will? Die arbeiten intransparent!“, „Wem können wir Löcher in den Bauch fragen?“

Die letzte Frage war an die tapferen Mitarbeiter der Verwaltung gerichtet, die bei der Bürgerbeteiligung am 22 März zum Verkehrsentwicklungsplan der geladenen Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen wollten. Die Antwort war „Zum Löcher in den Bauch fragen sind wir eigentlich gar nicht da!“ Das klang in einigen Ohren nach dem Eingeständnis von Intransparenz. Man spürte viel Unmut, Misstrauen und auch Unkenntnis über die Abläufe und Zuständigkeiten in der kommunalen Selbstverwaltung. Die Politik wird als intransparent-klüngelnd mit einer Verwaltung zum Selbstzweck wahrgenommen.

Der Reihe nach. Die Gemeinde hatte in die Aula der Grundschule geladen. Titel der Veranstaltung war „Wentorf, Verkehr neu denken! Öffentlichkeitbeteiligung zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes mit Workshop“. Ca. 100 Gäste, amtierende und künftige Bürgermeisterin, die Klimaschutzbeauftragte Yvonne Hargita, Vertreter der Verwaltung, eine Delegation des beauftragten Ingenieurbüros sowie Vertreter der Politik kamen ins angeregte Gespräch über Zu- und Missstände des Wentorfer Verkehrs und seiner Zukunft. Es wurde sehr engagiert und interessiert diskutiert. Die Stimmung war gut. Ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen, war deutlich spürbar daß die massive Dominanz des Autoverkehrs  zugunsten des Miteinanders aller Verkehre verschoben werden muss. Die Einheit aus Reinbeker Weg und Hauptstraße wird die größte Herausforderung sein.

In der anschließenden Diskussion wurde gefragt wozu der ganze Aufwand eigentlich betrieben würde?

„Zur CO2-Reduktion!“

war die Antwort der Klimamanagerin Yvonne Hargita. Eine Vertreterin des Ingenieurbüros „Das Ergebis wird dem Gemeinderat vorgestellt! Die Politik wird damit arbeiten.“ Hier begann das Missverständnis, ausgedrückt in der Frage „Und wie erfahren wir Bürger davon!?“ Nun ja. Streng genommen ist die Politik die gewählte Vertretung der Bürger. Alle Sitzungen sind öffentlich. Wer will, bekommt umstandslos einen Termin bei der Bürgermeisterin, bei den Fraktionen und den Parteien – sie alle wären glücklich mit Bürger*innen ins Gespräch zu kommen.

Warum scheitert der Dialog?

Warum erinnern sich Bürger erst an die Möglichkeiten zur Mitwirkung, wenn Partikularinteressen durchgesetzt werden sollen? Ist die große Mehrheit völlig zufrieden mit allem? Warum erscheinen Lokalpolitiker abgehoben – selbst wenn sie es nicht sind? Warum wird auf Informationsveranstaltungen Misstrauen geäußert? Selbstkritisch kann festgestellt werden, daß man zu Veranstaltungen so einladen kann, daß nur Insider kommen – oder so, daß niemand sagen kann, sie oder er hätte von nichts gewusst. Aber das Letzere ist fast nicht zu leisten – würde sich so eine Information doch gegen den allgemeinen Overkill an Informationen im öffentlichen Raum durchsetzen müssen, dessen Omnipräsenz zu Abstumpfung führt.

Das Interesse an Informationen ist da. Das Interesse der Politik am Dialog ist da. Wie kommt beides zusammen?

Diese Frage bearbeiten wir in unserem Wahlprogramm unter „Transparenz und Partitizipation“ – einem unserer Hauptpunkte. Zwei unserer konkreten Vorhaben lauten:

• Häufigere und regelmäßige Bürger*innenversammlungen.
• Stimmrecht in der Gemeindevertretung für Beiräte wie Jugend- und Seniorenbeirat.

Zur Verkehrsplanung in der Hauptstraße haben wir bereits ein Konzept erarbeitet und auch vorgerstellt. Ganz konkret schlagen wir die Einrichtung eines Shared-Space in der Hauptstraße als Modellprojekt vor, das zeigt wie die Lebensqualität und Attraktivität der Gemeine gesteigert werden können wenn der Verkehrsraum zum Wohle aller intelligent neu aufgeteilt wird. Ökologische, soziale und kommerzielle Aspekte gehen dabei Hand in Hand. Das wird durch die Aufhebung aller Verkehrsregeln außer rechts vor links erreicht so wie durch eine Flächengestaltung ohne feste Fahrbahnen. Alle Verkehrsteilnehmer bewegen sich im Shared Space gleichberechtigt und rücksichtsvoll.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung hat gezeigt wie drängend das Thema eines lebenswerten Zentrums in der Hauptstrasse ist. Zu sehen war auch, dass bisher niemand eine Lösung für die komplexen Anforderungen hat – ausser uns.