DIE GEMEINDE WENTORF HAT DEN PROZESS ZUR FINDUNG EINES LEITBILDES GESTARTET.

Ein kritischer Kommentar von Jan-Christoph Schultchen

Die Entwicklung eines Leitbildes oder von „Zielen und Grundsätzen“ für eine Gemeinde soll die Beliebigkeit der typischen „Bewahrung des Charakters“ oder des „Alles ist
gut und soll noch besser Werdens“ beenden und Qualitäten, Defizite und Potenziale benennen und daraus Leitlinien zur zukünftigen Entwicklung ableiten.
Dieser Ansatz spiegelt die, im Kapitalismus ja unumgängliche Notwendigkeit zur Herausarbeitung von Vorteilen in der allgemeinen Standortkonkurrenz. Doch welcher Standort kann sich von den negativen Trends Klimawandel, Naturzerstörung, Ungleichheit und Krise der Demokratie unabhängig machen? Oder sie gar negieren? Sind Ziele und Grundsätze überhaupt unabhängig davon zu denken? Woran kann man die zukünftige Entwicklung besser ablesen als an den genannten Megatrends?
Wäre nicht das erste, vornehmste Ziel einer privilegierten, handlungsfähigen Gemeinde wie Wentorf, einen Beitrag zur Lösung der ganz großen Herausforderungen zu leisten? Ist, statt Konkurrenz, nicht Co-Operation angezeigt?
Ketzerisch könnte man sagen, daß Alleinstellungsmerkmale existieren oder nicht – egal ob man sie aufschreibt oder nicht. „Lage, Lage, Lage!“ sagt ein Makler, wenn er/sie eine Immobilie beschreibt. Dafür braucht es kein Leitbild.
Und über fixe Parameter hinaus? Ist es nicht die lokale Politik, die dafür zuständig ist, ständig Ziele und Grundsätze zu entwickeln und diese an aktuelle Gegebenheiten und Entwicklungen anzupassen, dafür zu werben, im Dialog zu sein, praktische Vorschläge zu machen? Die breite Beteiligung der Bevölkerung ist durch Wahlen bestens gesichert.
Wir als SPD mit unserer Fraktion in der Gemeindevertretung haben ständig unser sozialdemokratisches Leitbild von einer gerechten, friedlichen, gleichberechtigten Gesellschaft, die ihre natürliche Umwelt bewahrt, im Kopf. Wir verwirklichen jeden Tag unsere Ziele und Grundsätze aus und für Wentorf. Und wir entwickeln sie auf eng getakteten Fraktions- und Vorstandssitzungen permanent. Lokaler, direkter, transparenter und handfester geht ́s nicht.
Nun schickt sich ein privates Unternehmen – unter Einbindung einer breiten Öffentlichkeit – im Auftrage des Hauptausschusses an, der Politik „ein Fundament für Entscheidungen“ zu liefern.
Hmmm…
Dazu soll die „Bürgerschaft, das Unternehmertum und die Interessierte Öffentlichkeit“ befragt werden. Die üblichen interessierten Gruppen werden darauf achten, daß sich ihre Interessen im Leitbild wiederfinden. Der Teil der Bürgerschaft, der vom alltäglichen Überlebenskampf absorbiert ist, wird wie immer schweigen. Das Leitbild wird den interessierten Gruppen als Argument dienen. Es wird der Verwaltung als Argument für die Beachtung der Interessen dieser Gruppen dienen.
Wird es einen Mix aus Partikularinteressen geben? Wer geht auf die schweigenden Gruppen zu? Wer garantiert, daß keine „Mitmachfallen“ ausgelegt werden – daß zwar alle gehört werden, am Ende jedoch die Mehrheit im Hauptausschuss entscheidet was schriftlich für die Zukunft fixiert wird? Und was passiert mit dem Leitbild nach der nächsten Wahl?

Was wirklich zählt: Was kann Wentorf gegen eine Krise der Demokratie tun? Was gegen den Klimawandel? Und was gegen soziale Ungleichheit?

Der erste Beitrag zur Krise der Demokratie, wäre Transparenz wie immerwieder von überraschten Bürgern gefordert – z.B. im Prozess der Findung von Zielen und Grundsätzen. Schweigende Gruppen müssen aufgesucht werden. Informationen sind eine Bringschuld.
Wer Lust hat, mit uns daran zu arbeiten, unseren direkten Draht zur Gemeinde und auch den zur „großen“ Politik zu nutzen, den Verfassungsauftrag wahrzunehmen, an der politischen Willensbildung mitzuarbeiten, die und der ist herzlich dazu eingeladen das in unserer Parte zu tun.
Für Frieden, Klimaschutz und soziale Gleichheit, haben wir Ideen.