Privatisierung im Gesundheitssystem in der Corona-Krise: Der Vorstand der SPD-Wentorf stellt Antrag zur Re-Kommunalisierung

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„Um die Gesundheit der Bevölkerung geht es dabei am Wenigsten“
Meint Dr. Werner Rügemer in einem Interview auf Telepolis zur Logik des Gesundheitssystems. Er ist Ökonom, Philosoph und Privatisierungsexperte. Sicherlich ist er nur eine Stimme – doch Einsichten dieser Art häufen sich.

Zum Beispiel beschloss der Bundestag mit der Drucksache 17/12051 vom 3.1.2013 mit der Pandemie-Risikoanalyse konkrete Vorsorgemaßnahmen: Masken, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel und dergleichen. Dies hätte eine Lagerhaltung von medizinischen Materialien, angefangen bei Masken und Schutzkleidung für das Gesundheitspersonal erfordert. „Totes Kapital“ war das in den Augen eines privatisierten, gewinnorientierten Systems. Die beschlossene Vorbereitung wurde schlicht nicht durchgeführt. Es erwies sich als todbringende Entscheidung, die unter den Vorzeichen eines Gemeinwohlverpflichteten Gesundheitsdienstes anders gefallen wäre.

Daher hat eine Wentorfer Arbeitsgruppe beim Bundesparteitag einen umfassenden Änderungsantrag zum Zukunftsprogramm eingereicht. Verlangt werden Formulierungen wie diese:

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist als starke nicht gewinnorientierte Säule des Gesundheitswesens auszubauen und bedarfsgerecht zu finanzieren. Auch im ärztlichen Bereich muss Personal aufgebaut und die Tätigkeit attraktiv gemacht werden. Der ÖGD muss sich auf Forschung und Ausbildungsaktivität an den Universitäten im Bereich der „Public Health“ stützen können. Dies ist u.a. mit Mitteln des Bundes zu fördern.

Dazu werden wir die Schließung von Krankenhäusern sowie die weitere Privatisierung und Kommerzialisierung von Gesundheit und Pflege stoppen. Stattdessen werden wir den schwierigen, aber notwendigen Weg zur Re-Kommunalisierung und verpflichtenden Gemeinwohlorientierung privatisierter Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aufnehmen“.