Gebt den Wentorfern ihr Geld zurück!

Wentorfer Rathaus

Wentorf, 20. Mai 2019 – Fehler erkannt, Geld zurück – nach diesem Motto wollen CDU und SPD gemeinsam den Haushaltsüberschuss möglichst vielen Menschen der Gemeinde zugutekommen lassen. Profitieren sollen diejenigen, die unter den Steuer- und Gebührenerhöhungen vergangener Jahre besonders gelitten haben: Eltern der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie Hauseigentümer und Mieter. Außerdem soll der SC Wentorf mehr gefördert werden. SPD und CDU bilden eine Mehrheit in der Wentorfer Gemeindevertretung. 

In der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche wurden die Vorschläge zur Senkung der Grundsteuer und Hundesteuer bereits genehmigt. Über die Senkung der OGS-Beiträge soll der Bürgerausschuss am 27. Mai entscheiden.

Falsche Zahlen führten zu schmerzhaften Einschnitten

Anlass für die aktuelle Forderung ist ein vermeintliches Haushaltsloch, das 2016 zu schmerzhaften Einschnitten geführt hatte. Die Grundsteuer sowie die Beiträge zur Nachmittagsbetreuung von Schulkindern waren damals kräftig angehoben worden. Heute ist klar: Die Berechnung basierte auf falschen Zahlen aus dem Rathaus.

„Uns wurden Entwicklungsprognosen und Negativdaten zur örtlichen Haushaltsentwicklung vorgelegt, die schlicht unzutreffend waren. Wir sahen uns genötigt, Steuer- und Gebührenerhöhungen zuzustimmen, die aus heutiger Sicht nicht zu rechtfertigen sind. Warum sollen zum Beispiel ausgerechnet berufstätige Eltern, die die OGS nutzen, diesen Fehler ausbaden?“ fragt Lucas Siemers, SPD-Vertreter im Finanzausschuss.Wentorf hat in den vergangenen Jahren positive Jahresüberschüsse in Millionenhöheerzielt. „Die Entlastung sollte entsprechend direkt denen zugutekommen, die 2016 belastet worden sind. Dabei wollen wir möglichst viele Wentorfer Bürgerinnen und Bürger erreichen“, ergänzt Siemers.

Mieter und Familien profitieren

Nach übereinstimmenden Berechnungen könnten die Entlastungen Mindereinnahmen der Gemeinde von insgesamt 400.000 Euro pro Jahr ausmachen – der größte Teil durch eine Reduzierung der Grundsteuer, die letztlich Hauseigentümer wie auch Mieter von Häusern und Wohnungen entlasten, da Hauseigentümer die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung den Mietern belasten können. Weitere Posten sind die Rücknahme der erhöhten OGS-Gebühr sowie die Reduzierung der Hundesteuer auf den alten Satz.  Zudem soll der seit langer Zeit unveränderte jährliche pauschalierte Zuschuss für den SC Wentorf angehoben werden.

Noch genug Spielraum für schlechte Zeiten

„Wir haben damit immer noch genug Spielraum, um spätere Entwicklungen abzufedern“, sagt Hannes Backhaus, CDU-Vertreter im Finanzausschuss, mit Blick auf das Konsolidierungspaket, das für ein jährliches Einsparvolumen von 700.000 Euro gesorgt hatte. Eine von den Grünen ins Spiel gebrachte Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung sehen die Fraktionen hingegen nicht als notwendig an: „Erst seit der Erhöhung liegen wir auf dem Niveau der umliegenden Gemeinden“, sagt  Dr. Marco Schmitz, CDU-Vertreter im Finanzausschuss. Über eine höhere Bezuschussung der Kita-Beiträge durch die Gemeinde zu diskutieren – wie von den Grünen gefordert – sei zudem nicht zielführend. Die Landesregierung will die Elternbeiträge im Zuge einer umfangreichen Reform landesweit ohnehin ab dem 1. August 2020 auf einen minimalen Satz herunterfahren und mittelfristig komplett einfrieren. Gleichzeitig will das Land verstärkt die finanzielle Verantwortung übernehmen.

Vertrauen zurückgewinnen“

„Es ist unsere Pflicht als Kommunalparlament, bei sich im Nachhinein als falsch herausstellenden Entscheidungen Korrekturen vorzunehmen und auf diese Weise das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Wenn wir an den Stellen ansetzen, an denen wir zuvor ungerechtfertigt den Rotstift angesetzt haben, ist das nur gerecht“, fügt Ralf Hinrichs, SPD Vertreter im Finanzausschuss, hinzu.

Eine weitere Sitzung des Finanzausschusses findet am 13. Juni statt, die Gemeindevertretung tagt am 20. Juni. Die öffentlichen Sitzungen starten jeweils um 19 Uhr und beinhalten immer auch am Anfang eine Möglichkeit für Einwohner, Fragen zu stellen.