SPD fordert Planungssicherheit

Ob Kulturwoche, Sportfeste oder soziale Projekte: Viele engagierte Menschen sorgen in Wentorf dafür, dass solche Dinge „laufen“. Bei Raum-, Hallen- oder Sportplatzmiete müssen sie jedoch neuerdings bei der Gemeinde in Vorleistung gehen und können sich die Kosten über einen Zuschussantrag im Nachhinein zurückholen. Die SPD Wentorf fordert nun: Bei nicht kommerziellen Engagements soll es Ausnahmen geben.

Hintergrund ist eine seit Anfang 2019 geltende Richtlinie, nach der Vereinszuschüsse der Gemeinde erst nach einem jeweiligen Antrag und nach dem Beschluss ausgezahlt wird – wenn er denn bewilligt wird. Denn Im Ernstfall kann es passieren, dass Vereine auf den Kosten für Raummieten sitzen bleiben. „Reichen die eingestellten Haushaltsmittel nicht aus, um alle Förderanträge zu berücksichtigen, ist das für die Entscheidung über den Antrag zuständige politische Gremium berechtigt, Kürzungen oder Ablehnungen vorzunehmen“, heißt es in der Richtlinie. Die Anträge müssen bis spätestens Ende Juli des Förderjahres eingereicht werden, bevor dann darüber entschieden wird.

„Das kann die Fortführung von Aktivitäten gefährden, die keinen kommerziellen Charakter haben“, erklärt Andrea Hollweg, Fraktionschefin der SPD. Rückwirkend zum 1. Januar sollen Vereine oder Gruppen die Möglichkeit haben, zum Beispiel die Alte Schule oder Sportflächen zu nutzen, ohne die Summe bei der Gemeinde vorstrecken zu müssen, so die Forderung der SPD im Bürgerausschuss.

Übrigens: Kurz nach Inkrafttreten der Richtlinie hatte die Gemeindeverwaltung Ende Januar einen Antrag zur Genehmigung eines jährlichen Festzuschusses für die Wentorfer Kulturwoche eingereicht. „Dieses wiederspricht der Systematik, sodass kein entsprechender Beschluss getroffen wurde“, merkt die SPD in ihrem Antrag an.